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Bildungs- und Teilhabepaket
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Die gesetzlichen Neuregelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket sind am 29. März 2011 verkündet worden. Auf dieser Grundlage haben Kinder und Jugendliche unter den nachstehenden Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Leistungen.

Wer hat Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes?
Ein Leistungsanspruch besteht für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 18. bzw. 25. Lebensjahres, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Zudem können für Ausflüge bzw. Fahrten und für die Mittagsverpflegung auch Kindern in Kindertageseinrichtungen Leistungen gewährt werden.

Als weitere Voraussetzung müssen die Kinder und Jugendlichen im Regelfall eine der folgenden Leistungen beziehen:

•Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
•Sozialhilfe (SGB XII)
•Wohngeld
•Kinderzuschlag
•Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Welche Leistungen umfasst das Bildungs- und Teilhabepaket?

Ausflüge und Klassenfahrten
Bereits in der Vergangenheit wurden die tatsächlich anfallenden Kosten für mehrtägige Klassenfahrten (im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen) übernommen.
Nunmehr können auch die Kosten für eintägige Ausflüge sowie für Ausflüge und Fahrten von Kindertageseinrichtungen übernommen werden.

Persönlicher Schulbedarf
Zu Beginn des Schulhalbjahres wird für den persönlichen Schulbedarf ein zusätzlicher Geldbetrag ausgezahlt, der jeweils 70 Euro zum 01. August und 30 Euro zum 01. Februar beträgt. Ein zusätzlicher Antrag ist bei laufendem Leistungsbezug AsylbLG, SGB II oder SGB XII nicht erforderlich.

Schülerbeförderung
Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen Aufwendungen berücksichtigt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kosten nicht von Dritten (insbesondere nach der Schülerfahrkostenverordnung) übernommen werden.

Ergänzende Lernförderung ("Nachhilfeunterricht")
Wenn das Erreichen des Klassenziels, im Regelfall die Versetzung, nachweislich gefährdet ist, kommt eine Zusatzförderung in Form von Nachhilfeunterricht in Betracht, wenn dieser zur Erreichung der Lernziele geeignet und erforderlich ist. Vorrangig sind die in der Regel kostenlosen schulischen oder schulnahen Angebote (z. B. von Fördervereinen) in Anspruch zu nehmen.

Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten
Sofern eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird, werden die entstehenden Mehrkosten übernommen; der Eigenanteil der Eltern beträgt 1 Euro pro Mahlzeit.

Diese Regelung gilt auch für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.

Soziale und kulturelle Teilhabe
Damit sich Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Schulbesuch nicht erforderlich), am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft beteiligen können, wird monatlich eine zusätzliche Leistung in Höhe von bis zu 10 Euro gewährt. Diese Leistung kann individuell für Mitgliedsbeiträge im Fußballverein, Musikunterricht, Museumsbesuche oder Freizeiten eingesetzt werden und wird im Regelfall an den Leistungsanbieter überwiesen.

Können Kosten rückwirkend erstattet werden?

Anspruchsberechtigten nach § 6b BKGG (Wohngeld- und Kindergeldzuschlagsberechtigte) werden die Leistungen von Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Antragsstellung gehört dabei nicht zu den Anspruchsvoraussetzungen sondern stellt vielmehr eine Verfahrensvoraussetzung dar. Folglich können die Leistungen rückwirkend auch für Zeiten vor der Antragsstellung gewährt werden, soweit die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorlagen und Nachweise darüber vorgelegt werden, dass entsprechende Aufwendungen entstanden sind. Die Rückwirkung des Antrages gilt höchstens für einen Zeitraum von einem Jahr vor Antragstellung. Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und AsylblG existieren diese Rückwirkungsmöglichkeiten nicht, das heißt Leistungen für Bildung und Teilhabe können nicht für die Zeit vor der Antragsstellung erbracht werden. Eine Ausnahme ist hier die Leistung auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Seit dem 01.08.2013 kann ein Teilhabeantrag (z.B.: Vereinsbeiträge, Ferienfreizeiten) unter bestimmten Voraussetzungen auch auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraumes zurückwirken. (Beispiel: Antragsstellung am 15. September 2014 - Beginn des aktuellen Bewilligungsabschnittes 01. Juni 2014 - Antrag gilt in diesem Fall als zum 01. Juni 2014 gestellt).

Für die Leistungen auf Bildung und Teilhabe ist eine Antragstellung erforderlich (Ausnahme: persönlicher Schulbedarf bei Bezug von AsylbLG, SGB II oder SGB XII-Leistungen)

Alle erforderlichen Anträge, Vordrucke und Formulare finden Sie hier.


Welche Stellen sind im Kreis Soest zuständig?

Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ---> Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv in Lippstadt.

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG ---> Stadt Erwitte (Aufgabenbereich "Sozialleistungen").

Empfänger von Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld ---> Stadt Erwitte
(Aufgabenbereich "Sozialleistungen").

Rechtsgrundlage
§§ 28, 29 SGB II,
§§ 34, 34a SGB XII,
§§ 6b, 9 Abs. 3 BKGG
§ 3 Abs. 3 AsylblG
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